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Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau-Ost Ost-CDU-Politiker uneins über Abschaffung des Solidarzuschlags

Halle (ots)

Der für Ostdeutschland zuständige stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, unterstützt
die Forderung des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas
Strobl, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Von den Vorschlägen 
zu Steuersenkungen, die zurzeit diskutiert werden, ist die Streichung
des Solidaritätszuschlages der einleuchtendste", sagte er der in 
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). 
"Wenn der Verlust für den Fiskus hinnehmbar ist, bin ich dafür. Sie 
wird auf Ostdeutschland keinerlei Einfluss haben, so lange der 
Solidarpakt II nicht in Frage gestellt wird. Und das tut Herr Strobl 
nicht." Die Abschaffung des Zuschlages wäre Vaatz zufolge "eine 
Möglichkeit, das Steuersystem ehrlicher zu machen. Denn der Begriff 
ist gut gemeint. Aber er ist eine Irreführung des Steuerzahlers." Der
Zuschlag diene "nicht mehr vorrangig dem Aufbau Ost. Er ist eine 
allgemeine Steuerquelle und dient der Finanzierung von 
Auslandseinsätzen der Bundeswehr genauso wie der des Rentensystems." 
Der CDU-Politiker plädierte für die Streichung des 
Solidaritätszuschlages in der nächsten Legislaturperiode, fügte 
allerdings hinzu: "Ich hätte auch nichts dagegen, das noch in dieser 
Legislaturperiode zu machen." Der sächsische CDU-Generalsekretär 
Michael Kretschmer widersprach Strobl hingegen. "Den 
Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wäre ein ganz falsches Zeichen", 
sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir brauchen im Gegenteil 
einen zweiten Schub für den Aufbau Ost. Wir brauchen nicht weniger, 
sondern mehr Kraft an dieser Stelle. Wenn wir jetzt den 
Solidaritätszuschlag abschaffen, dann glauben die Menschen, dieses 
große nationale Projekt sei beendet. Das ist leider nicht so."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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