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Mitteldeutsche Zeitung: Internetzensur und Online-Petition
Vorsitzender des Petitionsausschusses Kersten Naumann: Keine Behandlung der Petition im Ausschuss noch in dieser Legislaturperiode

Halle (ots)

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des
Bundestages, Kersten Naumann (Linke), rechnet nicht damit, dass sich 
das Gremium
noch in dieser Legislaturperiode mit der Online-Petition zum Thema 
Kinderpornographie im Internet beschäftigen wird. "Es wird im 
Ausschuss eine öffentliche Anhörung geben; aber ich glaube nicht, 
dass das noch in dieser Legislaturperiode geschieht",  sagte sie der 
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Naumann verwies auf die Position der 
Linken, derzufolge es keine Zensur im Internet geben soll. Auch gehe 
sie davon aus, dass Kinderpornographie im Internet durch den 
entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums "nicht 
verhindert wird". Zum Anliegen der Petenten wollte sich die 
Ausschuss-Vorsitzende aber nicht äußern.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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