Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr und Grundgesetz
Halle (ots)
Schäuble nutzt das Schicksal der fünf Geiseln, um sein altes Ziel aufs Neue ins Visier zu nehmen: die Aufweichung eben jenes Trennungsgebots, das in der Verfassung einen hohen Rang hat. Das ist ein bisschen billig. Denn der Union, so scheint es, geht es nicht um Juristerei, sondern um Politik.
Polizei und Armee sollen verzahnt, ihre Kompetenzen erweitert und Mitbestimmungsrechte des Parlaments beschnitten werden. Nur: Die Realität zeigt zuweilen, dass sich die Herausforderungen für Polizei und Armee in Randbereichen ähnlicher werden, als einem lieb sein kann. Die daraus folgende rechtliche Grauzone muss weg.
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