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Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer will Ost-Beauftragten abschaffen und lehnt Demografie-Staatssekretär ab

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat sich von dem Aufbau-Ost-Papier, das die sächsische CDU im 
Namen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und 
Thüringen veröffentlicht hat, in Teilen distanziert. "Das ist ein 
Vorschlag, der in Dresden erarbeitet wurde", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich 
bin sicher, da wird es noch einiges zu diskutieren geben." Die 
Forderung, den Aufbau Ost wieder im Kanzleramt anzusiedeln, hätte er 
in das Papier "überhaupt nicht reingeschrieben", so Böhmer. "Nach 20 
Jahren muss es keinen speziellen Beauftragten für den Aufbau Ost mehr
geben. Die neuen Bundesländer sind ein Teil der Bundesrepublik wie 
andere Länder auch. Ich bin dafür, den Sonderbeauftragten Ost nach 20
Jahren abzuschaffen. Der sollte langsam nicht mehr notwendig sein." 
Zu der Forderung, einen Demografie-Staatssekretär ins Kabinett zu 
berufen, erklärte er: "Mir hat bisher noch niemand erklären können, 
was der machen soll. Demografie ist ein Problem, das die meisten 
Politikfelder berührt. Da kann man nicht sagen, darum
soll sich ein einziger Staatssekretär kümmern." Dass die Fortführung 
der Investitionszulage ins Wahlprogramm aufgenommen wird,
hält der CDU-Politiker "für höchst unwahrscheinlich". Schließlich sei
sie schon zweimal gegen Widerstände verlängert worden und solle
auslaufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident machte sich zwei Punkte 
des Papiers zu eigen: "Wir brauchen weiterhin Innovationsförderung
für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes neue Bundesländer, weil die 
ostdeutschen Betriebe alle viel zu klein sind, um eigene
Forschungskapazitäten entwickeln zu können. Das muss ein Schwerpunkt 
bleiben. Wichtig ist mir außerdem die Aufnahme der Bürgerarbeit. Als 
CDU legen wir ja Wert auf die Würde des Menschen sowie darauf, dass 
diese Maßstab für politische Entscheidungen sein soll. Zur Würde 
gehört nicht nur eine finanzielle Mindestausstattung, um das nackte 
Überleben zu sichern. Zur Würde gehört auch die Teilhabe an der 
Gesellschaft."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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