Mitteldeutsche Zeitung: zu Union/Steuerkonzept
Halle (ots)
Bis zur Wahl wird die Union das Steuerthema hoch halten - wegen des Wettbewerbs mit der FDP und weil es sonst wenig gibt, womit sie ihre Stammklientel beglücken kann. Schließlich wird man der SPD auch keinen Rettungsanker hinwerfen wollen. Nach dem Wahltag wird dann Tacheles geredet. Es wird um die Frage gehen, wie die sozialen Sicherungssysteme in Zeiten dann rasant steigender Arbeitslosigkeit zu finanzieren sind, ohne die Beiträge drastisch zu erhöhen. Mindestens ebenso dringend wird das Problem der ausufernden Staatsverschuldung zu bearbeiten sein. Gut möglich, dass nach dem 27. September die Mehrwertsteuer erhöht wird - wie schon 2005 unter weit günstigeren Bedingungen. Steuersenkungen wird es nicht geben. Adam Riese ist dagegen.
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