Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff will festen Bund mit der SPD
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Vize möchte bis 2020 mit einer Großen Koalition eine rot-rote Regierung verhindern.
Halle (ots)
Wirtschaftsminister und CDU-Landesvize Reiner Haseloff hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD in Sachsen-Anhalt bis ins Jahr 2020 ausgesprochen. "Die Große Koalition ist für Sachsen-Anhalt bis 2020 das Ideale", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Die CDU regiert seit 2006 zusammen mit der SPD, er fühle sich in dieser Koalition wohl, so Haseloff. Zudem biete eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD die Gewähr, eine rot-rote Koalition zu verhindern. "Ein solches Experiment darf sich in Sachsen-Anhalt nicht wiederholen", erklärte er. Die SPD hatte sich von 1998 bis 2002 von der Linken (damals noch PDS) in einer Minderheitsregierung tolerieren lassen.
Haseloff zufolge gebe es nach wie vor in Ostdeutschland Ausnahmebedingungen, die auch in den nächsten zehn Jahren bestehen bleiben werden. "Die Transformationsprozesse im Osten stellen andere Anforderungen an die Politik und die Konfliktfähigkeit - im Unterschied zum Westen, wo sich über Jahrzehnte etwas entwickeln konnte", so der Wirtschaftsminister, der als potentieller Nachfolger von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gehandelt wird. Zwar sei "eine deutliche Mehrheit von CDU und FDP auch nicht schlecht", so Haseloff, diese sei nach gegenwärtigem Stand jedoch nicht zu erwarten. Mit den Liberalen würde es zudem an jenen Stellen schwierig werden, "wo der soziale Kitt dieser transformationsgeplagten Gesellschaft erhalten bleiben muss", so Haseloff. Im Gegensatz zur FDP, die bei der Konsolidierung des Haushaltes "mehr klare Kante" zeige als die SPD, sei mit den Sozialdemokraten die Teilhabe aller Schichten der Gesellschaft besser zu machen.
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