All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU-Wahlprogramm

Halle (ots)

Dem Wirtschaftsflügel ein bisschen weniger Steuern,
den Sozialausschüssen ein bisschen mehr Hartz-IV-Schonvermögen. Das, 
was weggelassen wurde, verstärkt den Eindruck: Die letzte große 
Volkspartei möchte, anders als 2005, niemanden verprellen. Die Wähler
nicht, mögliche Koalitionsparteien ebenso wenig. Und davon gibt es ja
mehr denn je: den Wunschpartner FDP, den ungeliebten Notnagel SPD - 
oder die glitzernden Grünen.
Bei all dem bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke. Denn man 
kann nicht an jeder Ecke neue Ausgaben in Aussicht stellen - und in 
Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen gleichzeitig "Haushaltsdisziplin
üben" wollen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 21.06.2009 – 19:02

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Parteitag der Linken

    Halle (ots) - Die Linke hat sich am Ende ziemlich einhellig hinter einer tiefrot eingefärbten Programm-Fahne versammelt, die unter anderem verheißt: rauf mit Hartz IV, flächendeckender Mindestlohn, Millionäre schröpfen, mehr Wirtschaftsdemokratie über Belegschafts-Anteile. All dies verströmt den propagandistischen Reiz von Wünsch-Dir-was-Rezepten. Mit konkreter Umsetzung in die Praxis ist ohnehin nicht zu ...

  • 19.06.2009 – 19:31

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundestag/Rentensicherungsgesetz

    Halle (ots) - Die Ruheständler könnten sich auf die Politik verlassen, heißt es, Renten dürften niemals sinken. Ein solches Gesetz hat die Große Koalition verabschiedet. Es ist ein Beschluss wider die Realität und gegen soziale Gerechtigkeit, ein Nachweis für erbärmlichen Populismus. In Wahrheit geht es nämlich nicht um Verlässlichkeit und ein langfristig finanzierbares Sozialsystem, sondern schlicht um ...

  • 18.06.2009 – 19:32

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Patientenverfügung

    Halle (ots) - Daher ist es gut, dass der Entwurf des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker sich am Ende durchgesetzt hat. Er schafft Klarheit und Rechtssicherheit für Patienten und deren Angehörige, für Betreuer und Bevollmächtigte, für Mediziner und Pflegekräfte: Schriftliche Patientenverfügungen sind verbindlich. Punkt. Und er schafft Verpflichtung für jeden Einzelnen, sich mit den Umständen des eigenen ...