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Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Knabe: "Stasi-Leute haben nichts in Parlamenten verloren"

Halle (ots)

Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat sich gegen ehemalige 
Stasi-Spitzel als Abgeordnete gewandt. "Stasi-Leute haben meiner 
Ansicht nach nichts in deutschen Parlamenten verloren, allein schon 
im Hinblick auf die Gefühle der Opfer des DDR-Regimes", sagte Knabe 
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung 
(Donnerstagausgabe). Er begrüßte das Thüringer 
Verwaltungsgerichtsurteil zur Stasi-Überprüfung von 
Landtagsabgeordneten, weil es weiterhin erlaube, "die Mitarbeit für 
den Staatssicherheitsdienst als das hinzustellen, was sie war, 
nämlich ein für Demokraten unwürdiges Zusammenarbeiten mit der 
Geheimpolizei der SED", sagte Knabe dem Blatt.
Auch der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt,
Gerhard Ruden, begrüßte das Urteil. Es wäre gut, so Ruden, wenn es in
Sachsen-Anhalt eine ähnliche Regelung gebe. Die Überprüfung einer 
früheren Spitzeltätigkeit sei hier zwar grundsätzlich möglich, es 
gebe dafür aber recht hohe Hürden. "Die entsprechende Passage im 
Abgeordneten-Gesetz ist ein Gummi-Paragraph", kritisierte Ruden. 
Einen Schlussstrich in der Diskussion um die Stasi-Vergangenheit von 
Abgeordneten dürfe es keinesfalls geben. "Wer soll dem Volk denn 
einen moralischen Maßstab geben, wenn nicht das Parlament?", sagte 
Ruden dem Blatt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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