Mitteldeutsche Zeitung: Erwerbslosigkeit Arbeitgeber-Funktionär Clever kritisiert Debatte über Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Halle (ots)
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, hat die Debatte über eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kritisiert. "Das ist eine völlig falsche Diskussion, sowohl in der Sache als auch im Hinblick auf den Zeitpunkt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Alle Maßnahmen der Konjunkturpakete werden als Ausdruck der von den Finanzmärkten ausgelösten Sonderkrise in den besonderen Investitions- und Tilgungsfonds überführt und zu recht von der Gesamtheit aller Steuerzahler übernommen. Es wäre eine nicht hinzunehmende Diskriminierung aller Beitragszahler der Bundesagentur für Arbeit, wenn ihnen die der BA zugefallenen Sonderlasten alleine aufgebürdet würden. Dies ist auch deshalb nicht akzeptabel, da die BA ja ohnehin schon bereit ist, ihre gesamten Rücklagen von 17 Milliarden Euro in die Krisenbewältigung einzubringen." Clever fügte hinzu: "Noch immer greift der Bundesfinanzminister in verfassungswidriger Weise in die Kasse der BA und zweigt pro Jahr etwa 5 Milliarden Euro zur Entlastung seines Haushalts ab. Es ist schon abenteuerlich, in einer solchen Situation über Beitragserhöhungen bei der BA zu spekulieren. Der jetzige Beitragssatz ist angemessen."
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