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Mitteldeutsche Zeitung: Erwerbslosigkeit Arbeitgeber-Funktionär Clever kritisiert Debatte über Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Halle (ots)

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung
Deutscher Arbeitgeberverbände und stellvertretende Vorsitzende des 
Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, hat die 
Debatte über eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 
kritisiert. "Das ist eine völlig falsche Diskussion, sowohl in der 
Sache als auch im Hinblick auf den Zeitpunkt", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Alle 
Maßnahmen der Konjunkturpakete werden als Ausdruck der von den 
Finanzmärkten ausgelösten Sonderkrise in den besonderen Investitions-
und Tilgungsfonds überführt und zu recht von der Gesamtheit aller 
Steuerzahler übernommen. Es wäre eine nicht hinzunehmende 
Diskriminierung aller Beitragszahler der Bundesagentur für Arbeit, 
wenn ihnen die der BA zugefallenen Sonderlasten alleine aufgebürdet 
würden. Dies ist auch deshalb nicht akzeptabel, da die BA ja ohnehin 
schon bereit ist, ihre gesamten Rücklagen von 17 Milliarden Euro in 
die Krisenbewältigung einzubringen." Clever fügte hinzu: "Noch immer 
greift der Bundesfinanzminister in verfassungswidriger Weise in die 
Kasse der BA und zweigt pro Jahr etwa 5 Milliarden Euro zur 
Entlastung seines Haushalts ab. Es ist schon abenteuerlich, in einer 
solchen Situation über Beitragserhöhungen bei der BA zu spekulieren. 
Der jetzige Beitragssatz ist angemessen."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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