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Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss Vorsitzender Kauder: Wir brauchen nun einen neuen Ausschuss

Halle (ots)

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses,
Siegfried Kauder (CDU), hat darauf hingewiesen, dass nach dem 
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur ein neuer 
Untersuchungsausschuss neu in die Beweisaufnahme einsteigen kann. 
"Den BND-Untersuchungsausschuss gibt es nicht mehr", sagte er der in 
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Mit
dem Abschlussbericht hat sich der Ausschuss erledigt. Um eine weitere
Beweisaufnahme durchführen zu können, müsste man einen neuen 
Untersuchungsausschuss ins Leben rufen." Kauder erklärte weiter: "Es 
wäre mir lieber, die Entscheidung wäre gefallen, bevor der 
Untersuchungsausschuss zu Ende gewesen wäre. Ich werde einen Teufel 
tun, das Gericht zu kritisieren. Aber schön ist dieses Ergebnis 
nicht."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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