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Mitteldeutsche Zeitung: zu Staatsfinanzen und Steuern

Halle (ots)

Angesichts harter Realitäten ist klar: Der Spielraum
für Steuersenkungen nähert sich dem Radius Null. Und der Druck auf 
die politische Klasse wächst, nach der Wahl anders zu handeln als 
zunächst verkündet. Für Bürger mit Langzeit-Gedächtnis ist das keine 
Überraschung. Wegen des steuerpolitischen Schwenks der SPD nach der 
Wahl 2002 beantragte die CDU/CSU - damals noch in der Opposition - 
einen "Lügen-Ausschuss". Nach der Wahl 2005 machte dann die Große 
Koalition - Stichwort: Mehrwertsteuer-Anstieg - den Wortbruch 
einvernehmlich zur Grundlage gemeinsamer Finanzpolitik. Jetzt liefern
sich vor allem CSU und FDP einen Überbietungswettlauf nach dem Motto:
Wer hat das bessere steuersenkende Mittel im Angebot? Solcherlei 
Heilsversprechen sind nicht mal das Papier wert, auf dem sie 
geschrieben sind.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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