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Mitteldeutsche Zeitung: zu Telefonüberwachung

Halle (ots)

Auch wenn das Thema 20 Jahre nach dem Untergang des
Überwachungsstaates DDR besonders brisant ist, sind vorschnelle 
Antworten - zumal im Wahlkampf-Finale - nicht angebracht. Denn die 
jetzt veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf Abhöraktionen wegen 
schwerer Straftaten. Ein Richter muss das Lauschen zuvor erlauben. 
Insoweit deuten die zunehmenden Fälle auf eine wachsende Kriminalität
und einen stärkeren Verfolgungsdruck hin, aber nicht auf illegale 
Polizeimaßnahmen. Das Problem liegt woanders. Es liegt in einer Art 
präventiven Grauzone staatlichen Handelns, etwa wenn die Polizei ohne
konkreten Tatverdacht
mithört. Diese Grauzone wird auch im Zuge der Terrorabwehr immer 
größer. Zugleich wird dadurch eine für die Bürger nachvollziehbare 
Kontrolle polizeilichen Handelns - quasi die Kontrolle der 
Kontrolleure - immer schwerer und gerade deshalb immer nötiger.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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