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Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz-Papier

Halle (ots)

Die darin erhobenen Forderungen haben keine Chance
auf Realisierung - in keiner Koalition. SPD, FDP, Grüne und 
Linkspartei - sie alle möchten nicht, was Schäubles Beamte möchten. 
Auch die Öffentlichkeit hat genug von neuen Sicherheitsgesetzen. Nur 
ein Terroranschlag hierzulande würde daran etwas ändern. Einen Effekt
hat die Veröffentlichung des Schriftstücks indes doch: Sie wird CDU 
und CSU ein paar liberale Stimmen kosten. Geradezu drollig nimmt sich
die Erklärung des Ministeriums aus, wonach es sich bei dem Papier um 
eine "Stoffsammlung" handele. Mit dem Wort "Stoffsammlung" wurde 
kürzlich auch ein Papier charakterisiert, das Beamte des 
Wirtschaftsministeriums für ihren Chef Karl-Theodor zu Guttenberg 
geschrieben hatten und das auch dieser vor der Wahl zu unansehnlich 
fand. Morgen nach 18 Uhr wird aus den Stoffsammlungen Haute Couture.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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