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Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Geld nimmt offenbar Abstand von der Angleichung der Ost-Renten

Halle (ots)

Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich
voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- 
und Westdeutschland verständigen. "Beim Thema Ostrenten gehen die 
Fronten quer durch", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete 
Marco Wanderwitz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die  Koalitionsverhandlungen. "Mein 
Gefühl ist, dass wir das nicht anfassen werden." Denn eine Lösung 
dürfe "kein Geld kosten". Deshalb sei "das Einzige, was wir erreichen
können, eine Verschiebung zulasten der Jüngeren im Osten. Das kann 
nicht das Ziel sein." Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner 
Haseloff (CDU) erklärte dem Blatt, es müsse zwar eine Angleichung 
geben. "Irgendwann muss die DDR aufhören zu existieren." Er 
bezweifelte jedoch, ob im Koalitionsvertrag "schon ein Datum drin 
stehen kann". In jedem Fall "darf es bei der formalen Angleichung 
nicht zu materiellen Nachteilen für die Ost-Rentner kommen". Aufgrund
des niedrigeren Lohnniveaus in den neuen Ländern wird ostdeutsches 
Arbeitseinkommen im Rentensystem höher bewertet. Bei einer 
Angleichung drohen den Ost-Rentnern finanzielle Verluste.
Wanderwitz und Haseloff, die beide der Arbeitsgruppe 
Arbeit/Soziales/Renten angehören, widersprachen überdies Berichten, 
wonach wesentliche Veränderungen des Arbeitsrechts geplant seien. Die
Ausweitung befristeter Arbeitsmöglichkeiten werde man "mit Sicherheit
nicht pauschal machen, sondern nur für spezielle Fälle, in denen 
jemand mal als Student oder als Schüler gejobbt hat", sagte 
Wanderwitz. Haseloff erklärte: "Wir wollen keinen Missbrauch, keine 
Kettenarbeitsverträge und keine Generation Praktikum." Es gehe um 
Lockerungen im Interesse bestimmter Arbeitnehmer. Er fügte mit Blick 
auf die von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes 
hinzu: "80 Prozent unserer Unternehmen haben weniger als zehn 
Beschäftigte. Für die gilt überhaupt kein Kündigungsschutz - außer 
dem gesetzlich verpflichtenden." In der "faktischen 
Sonderwirtschaftszone" Ostdeutschland bringe eine solche Lockerung 
somit "keinerlei Wachstumsimpulse". Infolgedessen gebe es "keinen 
Handlungsbedarf". Wanderwitz betonte: "Das Thema Schwellenwerte ist 
abgeräumt." Zurzeit gilt der Kündigungsschutz in Betrieben bis zehn 
Mitarbeitern nur eingeschränkt. Die FDP möchte einen Schwellenwert 
von 20.
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, 
geht indes davon aus, dass die Anpassung der Ost-Renten schnell 
passieren wird: "Ich gehe davon aus, dass wir das Thema Angleichung 
der Renten zwischen Ost und West schnell auf der Tagesordnung haben 
werden. Ich kann mir vorstellen, das man sich hier einigen kann." Er 
könne zwar "nicht sagen, in welche Richtung die Einigung geht. Aber 
klar ist: Die finanziellen Spielräume sind eng, auch in diesem 
Bereich."  Rische fügt hinzu: "Man muss das Thema auch mehr in einem 
gesamtdeutschen Kontext sehen. Wir müssen Regelungen finden, bei 
denen wir die strukturschwachen Regionen insgesamt mehr in die 
Betrachtung einbeziehen und nicht nur das Thema Ost und West." Der 
für die Rentenberechnung maßgebliche Rentenwert" ist in 
Ostdeutschland um 12 Prozentpunkte geringer wegen der niedrigeren 
Einkommen, dafür gibt es aber einen Bonus bei der Berechnung der 
Löhne, die der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden.
Markus Decker
Günther M. Wiedemann
Parlamentsbüro
Mitteldeutsche Zeitung

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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