All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: KORREKTUR! Koalitionsverhandlungen
Schwarz-Gelb nimmt offenbar Abstand von der Angleichung der Ost-Renten

Halle (ots)

Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich
voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- 
und Westdeutschland verständigen. "Beim Thema Ostrenten gehen die 
Fronten quer durch", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete 
Marco Wanderwitz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die  Koalitionsverhandlungen. "Mein 
Gefühl ist, dass wir das nicht anfassen werden." Denn eine Lösung 
dürfe "kein Geld kosten". Deshalb sei "das Einzige, was wir erreichen
können, eine Verschiebung zulasten der Jüngeren im Osten. Das kann 
nicht das Ziel sein." Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner 
Haseloff (CDU) erklärte dem Blatt, es müsse zwar eine Angleichung 
geben. "Irgendwann muss die DDR aufhören zu existieren." Er 
bezweifelte jedoch, ob im Koalitionsvertrag "schon ein Datum drin 
stehen kann". In jedem Fall "darf es bei der formalen Angleichung 
nicht zu materiellen Nachteilen für die Ost-Rentner kommen". Aufgrund
des niedrigeren Lohnniveaus in den neuen Ländern wird ostdeutsches 
Arbeitseinkommen im Rentensystem höher bewertet. Bei einer 
Angleichung drohen den Ost-Rentnern finanzielle Verluste.
Wanderwitz und Haseloff, die beide der Arbeitsgruppe 
Arbeit/Soziales/Renten angehören, widersprachen überdies Berichten, 
wonach wesentliche Veränderungen
des Arbeitsrechts geplant seien. Die Ausweitung befristeter 
Arbeitsmöglichkeiten werde man "mit Sicherheit nicht pauschal machen,
sondern nur für spezielle Fälle, in denen jemand mal als Student oder
als Schüler gejobbt hat", sagte Wanderwitz. Haseloff erklärte: "Wir 
wollen keinen Missbrauch, keine Kettenarbeitsverträge und keine 
Generation Praktikum." Es gehe um Lockerungen im Interesse bestimmter
Arbeitnehmer. Er fügte mit Blick auf die von der FDP geforderte 
Lockerung des Kündigungsschutzes hinzu: "80 Prozent unserer 
Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Für die gilt 
überhaupt kein Kündigungsschutz - außer dem gesetzlich 
verpflichtenden." In der "faktischen Sonderwirtschaftszone" 
Ostdeutschland bringe eine solche Lockerung somit "keinerlei
Wachstumsimpulse". Infolgedessen gebe es "keinen Handlungsbedarf". 
Wanderwitz betonte: "Das Thema Schwellenwerte ist abgeräumt." Zurzeit
gilt der Kündigungsschutz in Betrieben bis zehn Mitarbeitern nur 
eingeschränkt. Die FDP möchte einen Schwellenwert von 20.
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, 
geht indes davon aus, dass die Anpassung der Ost-Renten schnell 
passieren wird: "Ich gehe davon aus, dass wir das Thema Angleichung 
der Renten zwischen Ost und West schnell auf der Tagesordnung haben 
werden. Ich kann mir vorstellen, das man sich hier einigen kann." Er 
könne zwar "nicht sagen, in welche Richtung die Einigung geht. Aber 
klar ist: Die finanziellen Spielräume sind eng, auch in diesem 
Bereich."  Rische fügt hinzu: "Man muss das Thema auch mehr in einem 
gesamtdeutschen Kontext sehen. Wir müssen Regelungen finden, bei 
denen wir die strukturschwachen Regionen insgesamt mehr in die 
Betrachtung einbeziehen und nicht nur das Thema Ost und West." Der 
für die Rentenberechnung maßgebliche Rentenwert" ist in 
Ostdeutschland um 12 Prozentpunkte geringer wegen der niedrigeren 
Einkommen, dafür gibt es aber einen Bonus bei der Berechnung der 
Löhne, die der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 08.10.2009 – 19:09

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Noten für deutsche Pflegeheime

    Halle (ots) - Der Gesetzgeber wollte Pflegeheim-Bewertungen, die in verständlicher Form veröffentlicht werden müssen. Um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei der Auswahl des letzten Zuhauses Orientierung zu bieten, und um durch mehr Transparenz einen Wettbewerb um Qualität zu eröffnen. Er sollte dafür sorgen, dass methodische Ungenauigkeiten, die durchaus im Interesse der Heimträger liegen können, ...

  • 08.10.2009 – 19:06

    Mitteldeutsche Zeitung: zum 20. Jahrestag des Mauerfalls und die politische Wende in der DDR

    Halle (ots) - Freilich kann man den Begriff Wende sehr wohl adoptieren und mit eigenen Inhalten verbinden. Problematisch bleibt jedoch, dass die Zusammenhänge und viele der seinerzeit handelnden Personen inzwischen völlig aus dem Blick geraten sind. Das widerständige Leipzig etwa schnurrt auf das Bild einer Handvoll Helden zusammen, der ...