Mitteldeutsche Zeitung: Auswärtiges Amt Zukünftige Staatsministerin Pieper sieht auswärtige Richtlinienkompetenz bei Guido Westerwelle
Halle (ots)
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und designierte Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, hat betont, dass der künftige Außenminister Guido Westerwelle die Richtlinien der Außenpolitik bestimmen werde - und nicht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Der Außenminister heißt Guido Westerwelle", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Er wird sehr eng mit der Kanzlerin und allen anderen Ministern zusammen arbeiten. Aber die Außenpolitik wird vom Haus vorbereitet und bestimmt." Pieper zufolge "kann man von Konkurrenz" mit Merkel und Guttenberg deshalb "nicht sprechen". Westerwelle werde "die Möglichkeiten, die sein Amt bietet, klug nutzen". Die FDP-Politikerin betonte, sie sei mit ihrer neuen Aufgabe "sehr zufrieden - zumal es ja darum geht, die Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik Deutschlands im Ausland zu repräsentieren. Dabei will ich gerne als Botschafterin Sachsen-Anhalts Möglichkeiten schaffen, um engere Kontakte zwischen Sachsen-Anhalt und der Welt herzustellen." Sie gehe "davon aus, dass sich das in meinem Heimatland positiv bemerkbar machen wird, weil ich mich als Botschafterin meines Heimatlandes sehe". Obwohl Pieper ihr Ziel, Bildungsministerin zu werden, verfehlte, sieht sie "keinen Grund", deprimiert zu sein. "Wichtiger war mir, dass wir die Bildungsinvestitionen steigern und dass wir für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen." Das sei Teil des Koalitionsvertrages.
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