05.11.2009 – 19:37

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschätzung

Halle (ots)

Die gestern veröffentlichten Prognosen des
Arbeitskreises Steuerschätzung wirken wie Frost auf junge Blüten. Das
für 2010 in Aussicht gestellte Steuer-Plus - verglichen mit der 
Prognose vom Mai - fällt so mager aus, dass es keinen Spielraum für 
eine echte und umfassende Steuerreform gibt, allenfalls für ein 
Reförmchen. Viel früher als erwartet gerät damit Schwarz-Gelb in 
ziemlich schweres Fahrwasser: Die FDP tendiert mit Blick auf 
Steuerentlastungen zu einem trotzigen "Dennoch". Finanzminister 
Wolfgang Schäuble (CDU) hat jedoch schon den Schalter umgelegt vom 
Wünschbaren zum Machbaren. Die Länder, die über den Bundesrat in der 
Steuergesetzgebung faktisch ein Veto-Recht haben, werden alles 
abwehren wollen, was ihre Kassenlage verschlechtert.

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Jörg Biallas
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