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Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Bosbach verteidigt geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Warnschussarrest ist die Gelbe Karte"

Halle (ots)

Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hat
den von der schwarz-gelben Koalition geplanten und umstrittenen 
"Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter verteidigt. "Nicht 
wenige Straftäter, die eine Bewährungsstrafe erhalten, glauben 
ernsthaft, dies sei ein Freispruch zweiter Klasse", sagte Bosbach der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). 
"Deshalb wollen wir, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten 
Jugendstrafe auch Arrest verhängt werden kann, damit der Täter ein 
Gefühl dafür bekommt, was Freiheitsentzug tatsächlich bedeutet", so 
Bosbach weiter. Es gehe darum, jugendlichen Straftätern eine spürbare
Reaktion des Staates zu vermitteln. Bosbach: "Um ein Bild aus dem 
Fußball zu nehmen: Warnschussarrest ist die Gelbe Karte. Der 
Schiedsrichter zückt sie bei einem schweren Foul, wenn aber ein
Platzverweis nicht zwingend ist. Damit weiß der Spieler aber auch: 
Noch so ein Foul und ich muss das Spielfeld verlassen."
CDU, CSU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung 
des Warnschussarrestes sowie eine Erhöhung der Jugendstrafe für Mord 
von zehn auf 15 Jahre Haft vereinbart. Wann die neue 
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, ist nach Angaben eines 
Ministeriumssprechers noch offen. Die Beratungen hätten erst 
begonnen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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