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Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz SPD-Verteidigungspolitiker Arnold fordert umgehend Klarheit zum Bundeswehr-Mandat

Halle (ots)

Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat 
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 
aufgefordert, seine Pläne für das künftige Afghanistan-Mandat der 
Bundeswehr bald vorzulegen und damit nicht bis zu der geplanten 
Afghanistan-Konferenz zu warten. "Das Mandat ist im Augenblick auf 
Kante genäht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen 
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und es wäre unverantwortlich, wegen 
mangelnder personeller Möglichkeiten in Kundus weitere Risiken in 
Kauf zu nehmen." Dort finden seit Monaten heftige Kämpfe statt. 
Arnold fügte hinzu: "Wenn die Bundesregierung meint, dass es ein 
Defizit gibt, dann muss sie jetzt einen Vorschlag unterbreiten. 
Guttenberg sollte nicht auf eine Konferenz warten, von der man nicht 
einmal weiß, wann sie stattfindet." Das aktuelle Mandat der 
Bundeswehr mit einer Obergrenze von 4 500 Soldaten läuft am 13. 
Dezember aus. Die Bundesregierung will es verlängern und die 
Obergrenze erst dann anheben, wenn die Afghanistan-Konferenz 
entsprechende Empfehlungen ausspricht.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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