Mitteldeutsche Zeitung: zu Mehrwertsteuer/Hotelerie
Halle (ots)
Mit Konjunkturpolitik hat das 950 Millionen Euro teure Vorhaben beim besten Willen nichts zu tun. Unsinnige Wahlversprechen werden nicht dadurch besser, dass man sie erfüllt. Deshalb ist der Widerstand aus den Ländern und Regierungsfraktionen gegen Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht nur verständlich, sondern notwendig. Die Bundesregierung sollte mahnende Worte aus den eigenen Reihen als Chance zur Besinnung begreifen.
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