All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerstreit

Halle (ots)

Wir pokern nicht, behauptet Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU). Mumpitz. Klar tut er
das. Er muss es. Denn ohne einen Preis ist die
Zustimmung der Länder zum Steuersenkungspaket
der Bundesregierung nicht zu haben. Seine Pflicht
ist, ihn für den Bund so niedrig, wie möglich
zu halten. Die Verantwortlichen in den Ländern
müssen so viel wie möglich herausschlagen. Eine
klassische Partie politischen Pokers. So war das.
So ist das. So wird es bleiben im föderalistischen
System.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 29.11.2009 – 11:16

    Mitteldeutsche Zeitung: Steuern/Bundesländer

    Halle (ots) - Halle. Im Streit zwischen Bund und Ländern um geplante Steuersenkungen deutet sich auch ein Konfrontationskurs Sachsen-Anhalts an. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe): "Im Augenblick sehe ich keine Möglichkeit, dem Gesetz zuzustimmen." Böhmer wies allerdings darauf hin, dass das Kabinett darüber noch nicht entschieden ...

  • 28.11.2009 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Reaktionen auf die von Finanzminister Bullerjahn gemachte Ankündigung, die Kürzungspläne für die Hochschulen zurückzunehmen / Empörung über Bullerjahn

    Halle (ots) - Magdeburg - Die in einem MZ-Interview gemachte Ankündigung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), Kürzungspläne für die Hochschulen zurückzunehmen und sogar mehr Geld für Strukturanpassungen bereitzustellen, ist auf heftige Kritik bei Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz ...

  • 27.11.2009 – 19:07

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Rücktritt Jungs

    Halle (ots) - Jung wird der Kanzlerin wohl dennoch erhalten bleiben - als Hauptfigur eines Untersuchungsausschusses. Doch der ist nun nicht ganz, aber fast: Privatsache eines Ex-Ministers. Karl-Theodor zu Guttenberg schickt sich gerade an, für seine Amtsführung jene Konsequenzen zu ziehen, die im Abschlussbericht eines solchen Ausschusses enthalten zu sein pflegen. Der Fall Jung bestätigt obendrein einen von ...