Mitteldeutsche Zeitung: Steuerdebatte Forderung nach höherem Mehrwertsteueranteil für Länder zurückgewiesen
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nach einem höheren Mehrwertsteueranteil zurückgewiesen. "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist politisch vereinbart und hilft wegen seiner Wachstumsanreize auch den Ländern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deshalb sehe ich keinen Anlass, die Kompensationsforderungen der Länder zu erfüllen." Müller hatte einen höheren Mehrwertsteueranteil der Länder als Preis für die Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Gespräch gebracht.
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