All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit FDP-Politiker van Essen kündigt Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes an

Halle (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat eine Novelle des 
Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt mit dem Ziel, die 
Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit für führende Vertreter des 
öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus möglich zu machen. 
"Das ist ein gemeinsamer Vorstoß", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick 
auf die Koalition aus CDU, CSU und FDP. "Die Bürger haben ein Recht 
zu wissen, wie das mit der Verstrickung ist. Ich bin Jahrgang 1947. 
Zu meinen Erfahrungen als junger Erwachsener gehört, dass wir uns 
damals unglaublich darüber aufgeregt haben, wie mit unserer braunen 
Vergangenheit umgegangen wurde. Eine der Lehren aus der damaligen 
Zeit ist, dass eine Diktatur aufgearbeitet gehört." In der 
FDP-Bundestagsfraktion würden sich "nahezu alle" Mitglieder einer 
Überprüfung unterziehen und hätten einen entsprechenden Antrag schon 
gestellt, so van Essen - mit Ausnahme jener, die für eine 
Stasi-Mitarbeit aus Altersgründen nicht in Betracht kämen.
Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, für eine Fristverlängerung 
bis 2016 plädiert - mit der Option einer weiteren Verlängerung. "Was 
in Brandenburg passiert ist, war in der Dimension überraschend", 
hatte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung" erklärt. "Es wäre deshalb 
fahrlässig, wenn wir die Überprüfung 2011 auslaufen lassen." Im 
Brandenburger Landtag war zuletzt die Stasi-Mitarbeit mehrerer 
Abgeordneter bekannt geworden.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 26.01.2010 – 19:43

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke

    Halle (ots) - Von einer echten Einheit ist die Linke derzeit weiter entfernt als im Fusionssommer 2007. Jetzt soll es nach dem Ost-West-Raster auch noch ein Tandem auf dem Posten des Bundesgeschäftsführers geben. Der Streit um den bisherigen Amtsinhaber Dietmar Bartsch hat klar gemacht: Die Linke ist so instabil, dass sie unter Druck rasch in ihre Teile zerfällt. Die neue Führung ist mit der Feinwaage nach Ost und West, nach Reformern und Fundis austariert. ...