Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuersünder-Datei
Halle (ots)
Man muss sich über die Dimension des Steuerbetrugs im Klaren sein. Schätzungen zufolge haben Bundesbürger etwa hundert Milliarden Euro in der Schweiz gebunkert - im Wissen und der Erwartung, dass die dortigen Banken gegenüber deutschen Finanzämtern schweigen. Ein unhaltbarer Zustand. Der Staat muss nach Wegen suchen, um nachträglich an das Geld heranzukommen, das ihm durch kriminelle Machenschaften vorenthalten wird. Das aber geht nicht nach dem Prinzip: Die Polizei darf zwar Jagd auf Temposünder machen, aber nur unter Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Verzicht auf den Ankauf der "Sünderkartei" wäre fast schon Beihilfe zum Rechtsverstoß.
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