All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Jobcenter Ministerpräsident Böhmer gegen Grundgesetz-Änderung

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat einer Grundgesetzänderung zur Reform der Job-Center eine 
Absage erteilt und damit den Streit um einen entsprechenden Vorstoß 
seines hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) weiter angeheizt. "Ich 
kann mir keine Lösung vorstellen, bei der eine Seite nur für die 
Geldbeschaffung und eine andere Seite nur für die Geldverteilung 
zuständig gemacht würde", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die dafür notwendige
Grundgesetzänderung erscheint mir nicht vertretbar." Zuvor hatte 
schon Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) 
erklärt, Koch müsse "zur Kenntnis nehmen", dass sein Plan 
"bundespolitisch nicht durchsetzbar" sei.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 03.02.2010 – 19:28

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Iran

    Halle (ots) - Typisch für Ahmadinedschads Politik ist auch, dass der Iran nahezu zeitgleich mit dem Entspannungsvorstoß eine neue Rakete testet. Zugegeben, eine für den Weltraum. Aber grundsätzlich verschieden ist die Technologie für Trägersysteme zum Transport von Massenvernichtungswaffen nicht. Ohne Geste der Stärke mag der Präsident sich offenbar kein Zeichen vermeintlicher Schwäche erlauben. Er kann sich aber auch nicht erlauben, den Dialog mit dem ...

  • 02.02.2010 – 18:57

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Kommunalfinanzen

    Halle (ots) - Seit kurzem gibt es noch einen fiskalischen Zankapfel mehr: Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes möchten in der aktuellen Tarifauseinandersetzung gern eine Gehaltserhöhung von fünf Prozent durchsetzen. Woher das Geld nehmen, ohne den Staat als Arbeitgeber noch tiefer in die roten Zahlen zu treiben? Je höher der Lohnabschluss am Ende ausfallen sollte, umso stärker wird die Neigung sein, die ...

  • 02.02.2010 – 17:37

    Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Job-Center / Kritik am hessischen Ministerpräsidenten

    Halle (ots) - Das Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu den Job-Center-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) stößt auf Kritik in der Union. "Hessen regiert nicht ganz Deutschland", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der in Halle erscheinenden ...