Mitteldeutsche Zeitung: Personal in Ministerien
Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Merkel (SPD), kritisiert massive Stellenschaffung beim Bund
Halle (ots)
Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), hat die geplante Schaffung von 985 neuen Stellen in der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden kritisiert. "Das geht so einfach nicht über den Tisch", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Man kann nicht immer nur darüber reden, dass man Stellen streicht - und am Ende kommen dann mehr Stellen heraus." Merkel verwies auf die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Anfang März. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, betonte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das abschließende Votum der Haushaltspolitiker ist noch abzuwarten. Der Haushaltsausschuss muss nicht nur die Mittel bewilligen, sondern auch den Stellenplan genehmigen. Wir diskutieren jeden Einzeletat." Allerdings widersprach Meister der Behauptung, dass es tatsächlich neue Stellen gebe. Es würden lediglich 985 Stellen weniger wegfallen als ursprünglich geplant.
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