Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bund senkt Investitionen für Bahn-Ausbau
Halle (ots)
Die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungen gehen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus einer dem Blatt vorliegenden Übersicht des Bundesverkehrsministeriums. Tatsächlich ist der Rückgang der Investitionsmittel sogar noch stärker, weil 2010 außerplanmäßig eine Milliarde Euro zusätzlich aus dem Konjunkturprogramm des Bundes zur Verfügung steht.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, macht für Finanzierungsprobleme bei der Deutschen Bahn AG auch den früheren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verantwortlich. So habe Bahnchef Rüdiger Grube im Verkehrsausschuss des Parlaments mitgeteilt, Tiefensee habe 12 Milliarden Euro für grenzüberschreitende Verkehrsprojekte zugesagt und dadurch Haftungstatbestände geschaffen. "Da hat jemand Weltpolitik zulasten der neuen Regierung gemacht", erklärte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung".
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