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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Korrektur Bund senkt Investitionen für Bahn-Ausbau

Halle (ots)

Die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungen
gehen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 9,7 Milliarden Euro 
im Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus einer 
dem Blatt vorliegenden Übersicht des Bundesverkehrsministeriums. 
Tatsächlich ist der Rückgang der Investitionsmittel sogar noch 
stärker, weil 2010 außerplanmäßig eine Milliarde Euro zusätzlich aus 
dem Konjunkturprogramm des Bundes zur Verfügung steht.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Arnold Vaatz, macht für Finanzierungsprobleme bei der Deutschen Bahn 
AG auch den früheren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) 
verantwortlich. So habe Bahnchef Rüdiger Grube im Verkehrsausschuss 
des Parlaments mitgeteilt, Tiefensee habe 12 Milliarden Euro für 
grenzüberschreitende Verkehrsprojekte zugesagt und dadurch 
Haftungstatbestände geschaffen. "Da hat jemand Weltpolitik zulasten 
der neuen Regierung gemacht", erklärte Vaatz der "Mitteldeutschen 
Zeitung".

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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