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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Landtag/Regierung Politikwissenschaftler warnt vor Teilzeitparlament

Halle (ots)

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der
Technischen Universität Dresden hat davor gewarnt, in Sachsen-Anhalt 
ein Teilzeitparlament einzuführen. Damit bekomme man zwei Klassen von
Abgeordneten, die hauptamtlichen wie etwa Fraktions- oder 
Ausschussvorsitzende, und die übrigen Parlamentarier, die 
ehrenamtlich tätig seien und ihrem Beruf nachgingen, sagte Patzelt 
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe).
"Das ist ein Schritt hin zur politischen Oligarchie." Die wenigen 
Parlamentarier, die hauptamtlich dabei seien, könnten politische 
Insider-Geschäfte betreiben und die Pfründe unter sich verteilen. 
"Die übrigen aber bleiben von wichtigen Informationen abgeschnitten 
und von der wirklichen Willensbildung ausgeschlossen."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte 
seinen Vorstoß für ein Teilzeitparlament damit begründet, dass der 
Landtag nicht mehr so viel zu erledigen habe wie in den ersten Jahren
seines Bestehens. Patzelt sagte dazu, noch wichtiger als die 
Gesetzgebung sei die Kontrolle der Regierung durch 
Landtagsabgeordnete. Zudem müsse ein Abgeordneter gut in seinem 
Wahlkreis vernetzt sein und durch persönliche Kontakte Gesellschaft 
und Staat miteinander verbinden. "Das kann er schlecht, wenn er in 
einem außerpolitischen Beruf gefordert ist."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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