Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Papier Vaatz: Angleichung des Rentensystems in Ost und West wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat betont, dass mit einer Angleichung des Rentensystems in Ost- und Westdeutschland in dieser Legislaturperiode nicht mehr unbedingt zu rechnen sei. "Hier geht Sorgfalt vor Eile", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Eine Reform noch in dieser Legislaturperiode lasse "sich nicht garantieren". Man dürfe "hier nicht aus der Hüfte schießen". Vaatz fügte hinzu: "Ich werde alles dafür tun, dass es im Zuge einer Rentenreform zu keiner Verschlechterung der ostdeutschen Ansprüche kommt." Dies wäre bei einer schlichten Angleichung des Rentenrechts in Ost und West dem CDU-Politiker zufolge der Fall, "auch wenn man die Anwartschaften der heutigen Rentner schützen würde. Wir alle möchten nicht, dass es Verwerfungen gibt." Die CDU war bereits in dem beim kleinen Parteitag am Montag verabschiedeten Ost-Papier vom Ziel einer raschen Angleichung abgerückt. Darin heißt es wörtlich: "Wir wollen ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West schaffen." Im von Union und FDP im Oktober 2009 unterzeichneten Koalitionsvertrag hatte es geheißen, man wolle ein einheitliches Rentensystem noch "in dieser Legislaturperiode". Sie endet 2013.
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