Mitteldeutsche Zeitung: Hochschulen Studentenwerk ist verärgert über drohende Streichung der Bafög-Erhöhung
Halle (ots)
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die drohende Streichung der Bafög-Erhöhung scharf kritisiert. Er sei empört, teilte der DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde gestern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag) mit. Die Studentenwerke in Magdeburg und Halle äußerten sich besorgt über die Sparpläne. Die Länder-Finanzminister hatten sich am Donnerstag in Dresden mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der eine Bafög-Erhöhung und die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms vorsieht. Auch das Stipendienprogramm war einstimmig abgelehnt worden.
Aus Sicht der Studentenwerke wäre es jedoch ein falsches Signal, die Bafög-Erhöhung zu streichen. "Das wäre eine mittlere Katastrophe" sagte Matthias Müller, Abteilungsleiter Bafög des Studentenwerks Halle. Die geplante Aufstockung sei ohnehin schon gering. Dem Ziel, mehr Schülern aus sozial schwächeren Schichten ein Studium zu ermöglichen, komme man damit nicht näher. Der Leiter der Bafög-Abteilung beim Studentenwerk Magdeburg, André Merten, sagte, dass die geplante Anhebung des Bafögs ohnehin moderat sei. Bildung sei eine Investition in die Zukunft. Wenn man es damit ernst meine, dürfe man nicht an der Studienförderung sparen.
"Es nutzt keinem Bildungspolitiker etwas, wenn die Finanzminister Vorhaben beschließen, die anschließend nicht finanziert werden können", hielt Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) entgegen, der am Donnerstag gegen beide Vorhaben gestimmt hatte. Er sei nicht gegen Bildungsausgaben, aber man müsse abwarten, was die Haushaltsdiskussion im Bundestag ergebe. Vieles davon betreffe die Länder direkt oder indirekt. Anschließend könne man dann noch einmal über das Bafög sprechen.
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