Mitteldeutsche Zeitung: Sparpaket Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff warnt vor Gefährdung der sozialen Ausgewogenheit
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit ihren Sparplänen die soziale Ausgewogenheit in Deutschland zu gefährden. "Die politische Glaubwürdigkeit wird in Frage gestellt, wenn auf der einen Seite die sozialen Sicherungssysteme angefasst werden, auf der anderen aber die zehn Prozent der Oberschicht keinen steuerlichen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes leisten", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag). Und: "Die Finanzkrise ist nicht von den Arbeitslosen verursacht worden, sondern von den gesellschaftlichen Eliten der Industriestaaten."
Darüber hinaus sei es problematisch, wenn mit dem Elterngeld, Hartz IV und dem Arbeitslosengeld I ausgerechnet jene Sozialleistungen gekürzt werden sollen, die gerade erst etabliert worden seien. "Man muss diesem System eine Chance geben zu wirken, man darf es nicht zur tagesaktuellen Verfügungsmasse degradieren", so Haseloff. Dass es in diesem System sicher Optimierungsbedarf gebe, stehe außer Frage, "doch das darf nicht zu Kürzungen von Leistungen an sich führen." Für den Fall, dass es zu Einschnitten in den Sozialsystemen komme, gehe er nicht davon aus, dass diese in der CDU in Gänze mitgetragen würden: "Ohne soziale Ausgewogenheit ist mit mir jedenfalls ein sicher nötiges Sparprogramm für den Bundeshaushalt nicht zu machen", sagte Haseloff.
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