Mitteldeutsche Zeitung: zu Linken/Urteil
Halle (ots)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der Sache des Linkspolitikers Bodo Ramelow eine Entscheidung gefällt. Allerdings ist dieseschwer nachvollziehbar. Sie ist es zumindest wert, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft zu werden. Denn der Richterspruch ist sehr grundsätzlicher Natur. Zwar gibt es in der Linkspartei Extremisten, von denen man nicht weiß, was sie täten, wenn sie könnten, wie sie wollen. Es trägt auch nicht zu ihrer rechtsstaatlichen Glaubwürdigkeit bei, wenn einzelne Vertreter immer wieder sagen, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Denn das bedeutet ja, dass sie den Rechtsstaat Bundesrepublik, in dem unter anderem Ramelow klagen kann, nicht zu würdigen wissen und vielleicht sogar für verzichtbar halten. Ramelow selbst ist aber nach allem, was man weiß, eine integere Persönlichkeit.
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