Mitteldeutsche Zeitung: Stasi Linken-Politiker gegen Verlängerung der Überprüfung
Halle (ots)
Führende Vertreter der Linkspartei haben den Plan der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, kritisiert. "Ich halte davon sehr wenig", sagte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias Höhn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "21 Jahre nach der Wende ist es an der Zeit, die Überprüfungen zu beenden." Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, erklärte: "Das ist eine Placebo-Geschichte, die mit Aufklärung nichts mehr zu tun hat." Er monierte überdies, dass dieselbe Koalition die Überprüfung von Bundestagsabgeordneten vor 1990 "nur mit spitzen Fingern" anfasse.
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