All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Parteien Organisiert Ministerium Wahkampf für die CDU? Linke kritisiert Pläne für Podiumsdiskussion zur Demografie

Halle (ots)

Dem Bauministerium Sachsen-Anhalts wird vorgeworfen, Wahlkampf für die CDU zu organisieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Auslöser für die Kritik ist eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Veranstaltung zum Thema "Demografie-Coaching im Landkreis Mansfeld-Südharz". Bei der Diskussionsrunde die für Mitte November in Hettstedt geplant ist, sollen ausschließlich CDU-Politiker auf dem Podium sitzen. Einlader ist darüber hinaus Baustaatssekretär André Schröder, der Kreisvorsitzender der Union in Mansfeld-Südharz ist und sich in der Region für ein Landtagsmandat bewirbt.

Kritik kommt vor allem von den Linken im Landtag. "Offensichtlich führt hier das Ministerium eine CDU-Parteiveranstaltung durch, deren Kosten offenbar beim Land und damit beim Steuerzahler hängen bleiben", erklärte der Linken-Abgeordnete Stefan Gebhardt. Nun solle der Rechnungshof die Sache prüfen. Einen entsprechenden Antrag will Gebhardt in den nächsten Tagen an den Rechnungshof richten.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 26.10.2010 – 20:08

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr

    Halle (ots) - Die Vorschläge der Kommission sind beschämend für die Ministerialbürokratie, aber auch für die frühere Reform-Kommissionen. Die Analyse besagt im Kern, dass ein bürokratischer Apparat jahrzehntelang vor allem an seiner Selbsterhaltung gearbeitet hat. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat damit genau den Bericht, den er haben wollte: ein radikales Dossier, das ihn als größten ...

  • 25.10.2010 – 19:47

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Tabaksteuer

    Halle (ots) - Nun kommt es nur noch darauf an, dass die Politik die Steuer auch so erhöht, wie ihr Verband sich das vorgestellt hat: Der lose Tabak, Feinschnitt genannt, muss besonders belastet werden. Die Zigarettenhersteller klagen nämlich vehement darüber, dass die (noch) qualmenden Verbraucher von den immer teureren Schachteln auf die günstigeren Do-it-yourself-Beutel umsteigen. Der Steuerbeschluss der Koalition ...