Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalitionskrach
Halle (ots)
Im aktuellen Koalitionsstreit geht es nicht um Argumente. Es geht ums Profil. Die FDP möchte vor den für sie so bedrohlichen Landtagswahlen einen Erfolg vorweisen - und seien es nur 2,50 Euro pro Steuerpauschbürger im Monat. Ob deshalb auch nur ein Wähler mehr in Stuttgart und Co. sein Kreuz bei ihr macht? Dass die Liberalen die Steuersenkungspartei sind, weiß jeder. Dass die Koalition auch nach dem halbwegs erfolgreichen "Herbst der Entscheidungen" vernünftig miteinander arbeiten kann, muss sie noch beweisen. Zugegeben, der Finanzminister behandelt den Partner notorisch unfreundlich. Doch seine Abschreckungsstrategie gilt nicht nur der schwachen FDP. Demnächst muss er Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Sparen beibringen.
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