Mitteldeutsche Zeitung: Straßenverkehr Bundesregierung hält Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen für grundsätzlich möglich
Halle (ots)
Der Ausgabe neuer Autokennzeichen mit den Initialen alter und heute nicht mehr bestehender Landkreise oder früher kreisfreier Städte steht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums grundsätzlich nichts im Wege. Das sagte ein Ministeriumssprecher der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Er bezog sich damit auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Potsdam vom Mittwoch, der auf Initiative Sachsens und Thüringens zustande gekommen war. Demnach sollen die Autofahrer selbst entscheiden können, ob sie die neuen oder die vor der jeweiligen Kreisgebietsreform verwendeten Kennzeichen nutzen wollen. Der Sprecher erklärte: "Jetzt sind Kreise und Länder gefordert. Die müssen eruieren, was in welchen Regionen gewünscht ist. Dann gucken wir uns sehr offen an, welche rechtlichen Anpassungen notwendig sind." Nötig sei eine Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung durch den Bundesrat. In der Verordnung finde sich derzeit der Grundsatz: ein Verwaltungsbezirk, ein Kennzeichen. Dieser Grundsatz müsse als erstes geändert werden. "Wenn jetzt ein Kreis sagt, er will für einen Verwaltungsbezirk drei Kennzeichen, dann müsste man den entsprechenden Paragraphen ändern." Zudem seien in der Verordnung die Kennzeichen jener Regionen gelistet, die zugeteilt werden dürfen. Diese Liste müsse entsprechend der eingehenden Wünsche ebenfalls geändert bzw. erweitert werden. Der Sprecher betonte: "Wir werden da jetzt von uns aus nicht aktiv werden. Das ist Ländersache." Er fügte hinzu: "Wir setzen auch keinen Stichtag." Es sei egal, ob eine Kreisgebietsreform wie in Nordrhein-Westfalen in den siebziger Jahren stattgefunden habe - gefolgt von der Ausgabe neuer Kennzeichen - oder ob die letzte Kreisgebietsreform wie in Teilen Ostdeutschlands erst wenige Jahre zurückliege. Derzeit gibt es bundesweit 383 unterschiedliche Ortskennzeichen. Auf der Liste der Fahrzeugzulassungsverordnung stehen auch jene Kennzeichen, die - bewegt durch ältere Autos - noch im Umlauf sind, aber derzeit nicht mehr ausgegeben werden. Ungefähr 300 Kennzeichen könnten dazu kommen, wenn Kommunen und Landkreise ihre alten Kennzeichen wieder einführen würden.
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