Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition/Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Heute konstituiert sich das Parlament, die Regierung soll gewählt werden - knapp einen Monat nach der Landtagswahl am 20. März. Gratulation, das ist gut für das Land! Wenn sich jetzt Sozialdemokraten hinstellen und meinen, sie hätten in den Koalitionsgesprächen der CDU und damit Haseloff viel abgetrotzt, ist das fast schon grotesk. Haseloff hat geschickt die Sozialdemokraten in diesem Glauben gelassen. Denn im Koalitionsvertrag steht lediglich die Gemeinschaftsschule als Möglichkeit. Vom Kita-Ganztagesanspruch ist zwar auch die Rede. Aber - wie alles andere - steht das unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das heißt im Klartext: Nur wenn das Geld dafür vorhanden ist. Und wie es darum hier bestellt ist, weiß doch jeder Sachsen-Anhalter.
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