Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bullerjahn beugt sich Parteiwillen - Uniklinik-Privatisierung ist vom Tisch
Halle (ots)
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg abgerückt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) "werden wir die Beschlussempfehlung zu den Uni-Klinika ändern", kündigte Bullerjahn im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) an. Gleichzeitig legte der Vize-Ministerpräsident im Streit mit seiner Parteichefin Katrin Budde allerdings nach - und warf ihr einen Vertrauensbruch vor.
Budde habe in den vergangenen Wochen mehrfach an Beratungen zum Thema teilgenommen. "Sie hätte da sagen können, nimm das raus. Das hat sie nicht getan. Ich hätte das doch gemacht", sagte Bullerjahn. Stattdessen habe die SPD-Landeschefin öffentlich den Eindruck erweckt, "ich sei ein sturer Hund, der vom Wahlprogramm abweicht". Es sei doch zunächst nur um eine Prüfung gegangen. Nachdem Budde in der MZ angekündigt hatte, dass die SPD eine Privatisierung der Uniklinika nicht mittragen werde, hatte Bullerjahn ihr die Führungsqualitäten abgesprochen. Er verteidigte nun den scharfen Vorwurf: "Weil es ein Vertrauensbruch war. Mir kann sie alles sagen - aber nicht über die Medien!"
Katrin Budde mühte sich, die Wogen zu glätten. "Es steht außer Frage, dass wir auch in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten. Da sind wir beide Profis genug. Wir stehen schließlich vor der schwierigen Aufgabe, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen", sagte die Partei- und Fraktionschefin. Das gehe nur gemeinsam, "mit Fraktion und Landesregierung, mit Partei und Regierungsmitgliedern, mit Katrin Budde und Jens Bullerjahn".
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