Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Bullerjahn lehnt weitere Gelder für die Kommunen ab
Halle (ots)
Die Kreise, Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt werden nicht mehr Geld vom Land erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen eine klare Absage. Die Stadt Halle etwa rechnet bei ihren Finanzplanungen für 2012 mit zusätzlichen Landesmitteln von 20 Millionen Euro. Es werde nicht mehr Landesgeld für die Kommunen geben "und auch keine Sonderhilfen für Halle", sagte Bullerjahn. Er verwies darauf, dass die Landesregierung den Kommunen bereits mit einer Teilentschuldung und Schulsanierungen helfe. "Wir sollten nicht immer so tun, als stünde hier alles vor dem Zusammenbruch", sagte Bullerjahn.
Der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund erneuerten indes ihre Kritik am Sparkurs der Landesregierung. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände erhalten die Kreise, Städte und Gemeinden im kommenden Jahr 150 Millionen Euro vom Land. "Eine angemessene Finanzausstattung liegt damit für die Kommunen in Sachsen-Anhalt in weiter Ferne", teilten die Verbände mit. Auf die Städte, Kreise und Gemeinden kämen 2012 auch neue Belastungen zu. Durch Kürzungen beim Ausgleich für Grundsicherungs-Ausgaben (SGB_II) fehlten den Kommunen 45 Millionen Euro.
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