Mitteldeutsche Zeitung: Steuersenkung Grünen-Fraktionschefin Künast droht Veto im Bundesrat an
Halle (ots)
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen eine Absage erteilt und will sie im Bundesrat stoppen. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern es ist Zeit, Europa und den Euro zu retten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Darauf sollte man sich konzentrieren." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle beiden Koalitionspartnern etwas geben, der FDP die Steuersenkungen und der CSU das Betreuungsgeld, so Künast. "Das ist aber nicht gut für Deutschland", fügte sie hinzu. "Wir haben kein Geld, um Steuern zu senken. Und wenn, dann muss Merkel die Steuern woanders rapide erhöhen. So geht das Ding nicht durch den Bundesrat - jedenfalls nicht mit den Grünen." Die Koalition plant Steuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden Euro.
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