Mitteldeutsche Zeitung: zu Berliner Landesregierung
Halle (ots)
Nach zehn Jahren an der Spitze der deutschen Hauptstadt ist Berlin immer noch bei wichtigen ökonomischen Daten Schlusslicht im Land. Wirtschaftliche Erfolge sind kaum zu vermelden. Dagegen sind Arbeitslosigkeit und Armut Spitze. Wie diese Probleme gelöst werden sollen, hat Rot-Schwarz bislang nicht thematisiert. Eher entsteht der Eindruck, dass sich SPD und CDU weiter auf die Solidarität der anderen Bundesländer verlassen wollen. Die Idee, von Touristen, die in Berlin übernachten, erst einmal eine City-Steuer zu erheben, geht in diese Richtung. Wie schade, dass die CDU sich wie früher die Linkspartei bei der SPD so anbiedert und das nun alles mitmachen wird.
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