Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht macht Druck in Sachen NPD-Verbotsverfahren
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert angesichts der heutigen Konferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus, dort auch über ein neues NPD-Verbotsverfahren zu sprechen. "Ich erwarte eine genaue Sachinformation über den aktuellen Ermittlungsstand des Bundeskriminalamtes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf das Treffen. "Wir sollten uns auch verabreden über zukünftige Strategien bei der Organisation des Verfassungsschutzes, beim Umgang mit der NPD und mit den Rechtextremisten, die nicht in der NPD organisiert sind, aber als äußerst gewaltbereit gelten. Aus meiner Sicht muss es jetzt eine eng abstimmte Linie zwischen Ländern und Bund geben, dass solche Dinge sich nicht unentdeckt wiederholen können." Stahlknecht fügte hinzu: "Außerdem erwarte ich ein klares Bekenntnis, wie von Sachsen-Anhalt seit Mai angeschoben, ein NPD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen." Das Land ist für ein Verbot.
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