Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsterror
Halle (ots)
Gegebenenfalls hat der Verfassungsschutz über Jahre hinweg Millionen Steuergelder an V-Leute gezahlt, die keine brauchbaren Informationen liefern konnten oder wollten; die stattdessen ihre "Gagen" in rechtsextreme Netzwerke und Publikationen steckten. Damit ist der Auftrag der Verfassungsschützer nicht zu vereinbaren. Das Anwerben von V-Leuten im rechtsextremen Milieu gehört auf den Prüfstand. Dem Geist des Grundgesetzes könnte am Ende entsprechen, die Informanten abzuschalten statt sie abzuschöpfen.
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