Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen Chef des Beirats der Stasi-Unterlagenbehörde, Schröder, zweifelt am Sinn des neuen Gesetzes
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, zweifelt unabhängig von der jüngsten Unterzeichnung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch Bundespräsident Christian Wulff an dessen Sinn. "Man ist darauf angewiesen, die Betroffenen zu bitten und zu betteln; und im Guten konnte man es auch jetzt schon versuchen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden. "Wenn jemand aber gegen seinen Willen versetzt wird und er klagt, dann hat er gute Erfolgsaussichten. Die Rechtsprechung ist sehr arbeitnehmerfreundlich. Dann sieht die Behörde nicht gut aus. Das habe ich ihr immer ersparen wollen." Es werde deshalb interessant sein zu sehen, ob das Gesetz überhaupt angewendet wird, so Schröder, der das Vorhaben mehrfach kritisiert hatte. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, erklärte hingegen: "Ich bin froh, dass das Gesetz in Kraft treten kann. Der Weg ist frei." Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, habe "jetzt die Möglichkeit, gezielt an der Versetzung zu arbeiten. Und es sollte zügig zu diesen Versetzungen kommen. Wir sollten das Problem mit vereinten Kräften lösen." Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" waren zuletzt für ungefähr die Hälfte der 45 Ex-Stasi-Leute freie Stellen in anderen Bundesbehörden verfügbar.
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