Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung
Halle (ots)
Es gibt berechtigte Einwände gegen dieses Instrument. Es gibt aber noch triftigere Argumente dafür. Denn mit Hilfe der Speicherung von Telekommunikationsdaten lässt sich Kriminalität effektiver bekämpfen. Dass dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, lässt sich regeln. So hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagen, die Daten nur vier statt sechs Monate aufzubewahren. Auch kommt der Zugriff sowieso bloß bei schweren Verbrechen in Betracht - und ausschließlich bei richterlicher Genehmigung.
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