Mitteldeutsche Zeitung: zu Neonazi-Verbunddatei
Halle (ots)
Warum die Datei also nicht früher? Es fehlte generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, sich untereinander kurz zu schließen und dort, wo sinnvolle Reformen des Föderalismus an machtpolitischen Erwägungen scheitern, durch freiwillige Kooperation nachzuhelfen. Die Verbunddatei beweist: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Vor allem mangelt es in Teilen der Sicherheitsbehörden an nötiger Empörung über die Täter - und Empathie für die Opfer. Dass Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sich weigert, bei der Aufklärung der Fahndungs-Pannen mit dem Untersuchungsausschuss des Bundes zu kooperieren, ist ein Skandal. Die Einlassung zeigt: Der Polit-Schrebergärtner aus Hannover hat nichts begriffen.
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