Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus "Alles gehört auf den Prüfstand" - Landtagspräsident will Initiativen gegen Rechtsextremismus überprüfen
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen Rechtsextremismus geäußert. "Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass alles, was man bisher gegen Intoleranz, Gewaltbereitschaft und politischen Extremismus gemacht hat, auf den Prüfstand gehört", sagte Gürth in einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Dabei müsse man insbesondere fragen, ob alles zu gewünschtem Ergebnis geführt hat, ob man mit den Millionenbeträgen aus dem Landeshaushalt immer auch die Zielgruppen erreicht hat. "Ich befürchte Nein", so der Landtagspräsident. Natürlich gebe es auch viele positive Dinge, "allem voran das Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger aber auch solche erfolgreichen Projekte wie "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" oder die Mobile Opferberatung."
Rechtsextreme Gewalt sei nicht nur Aggression, dahinter stecke eine Geisteshaltung namens Intoleranz. "Und diese ist nicht nur bei einer extremen politischen Minderheit vorhanden, sondern reicht bis in die Mitte der Gesellschaft", sagte Gürth. Deshalb müsse viel früher als bisher angesetzt werden - nicht erst bei Jugendlichen. "Intoleranz beginnt von Kindesbeinen an: Im Elternhaus, im Kindergarten, in der Grundschule muss man ansetzen. Wenn man mit der Erfahrung groß wird, dass die Welt bunt und keine Bedrohung ist, wird Toleranz als Wertegrundsatz bereits sehr früh gelegt."
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