Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung
Halle (ots)
Für die Vorratsdatenspeicherung interessieren sich sicher nicht so viele Menschen, wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger wohl glaubt. Dagegen sind überdies auch die Grünen und die Piratenpartei. Das Ganze taugt also nicht als Alleinstellungsmerkmal. Ganz sicher taugt das Gutachten aber dazu, den Verdruss der Union über die FDP weiter zu steigern. 2009 war ja noch behauptet worden, bei dem schwarz-gelben Bündnis handele es sich um eine "Wunschkoalition". In Wahrheit müsste das Paar längst wegen Zerrüttung geschieden werden. Und in CDU und CSU wird man froh sein, wenn es nach der Wahl 2013 endlich so weit ist.
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