All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Immunitätsausschuss hält sich im Streit um Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz für nicht zuständig

Halle (ots)

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), lehnt die von den Grünen geforderte Genehmigung der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das Gremium ab. "Das ist nach der geltenden Rechtslage ein Vorschlag, der von gar keiner Sachkenntnis getrübt ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn der Immunitätsausschuss hat völlig andere Aufgaben, die im Grundgesetz genauestens umschrieben sind. Demnach sind wir einfach nicht zuständig. Der Immunitätsausschuss schützt vor Strafverfolgung. Aber er schützt beispielsweise auch nicht vor polizeilichen Maßnahmen. Das ist ein abseitiger, um nicht zu sagen absurder Vorschlag." Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Peter Altmaier (CDU), will auch die Genehmigung der Beobachtung von Abgeordneten durch dieses Gremium derzeit nicht. "Ich warne vor übereilten Festlegungen, bevor das Ergebnis der Überprüfung vorliegt", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf eine entsprechende Ankündigung durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), das Ausmaß der Beobachtung überdenken zu wollen. "Im Übrigen stehe ich dem ausgesprochen skeptisch gegenüber, weil das Parlamentarische Kontrollgremium eben ein Kontrollgremium ist und kein Exekutivgremium." Die Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums war von der FDP angeregt worden. Die Debatte war aufgekommen, als zu Wochenbeginn bekannt wurde, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 28.01.2012 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Solar Ex-Q-Cells-Vorstand will Solarfabrik errichten

    Halle (ots) - Der ehemalige Q-Cells-Vorstand Hartmut Schüning baut in Halle eine neue Solarfirma mit dem Namen "Second Solar Century" auf. "Bis Mitte 2014 wollen wir eine erste Solarfabrik bauen", sagte Schüning der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Dafür soll ein zweistelliger Millionenbetrag investiert werden. Second Solar will ...

  • 27.01.2012 – 19:40

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Streit um Outlet-Center an der Autobahn 9

    Halle (ots) - Eine planerische Glanzleistung sieht wahrscheinlich anders aus. Offensichtlich waren und sind die Partner in der mitteldeutschen Metropolregion doch nicht so gut miteinander im Gespräch wie zuweilen behauptet. Wie sonst ist der Dauerstreit über die beiden Outlet-Center zu erklären? Städte klagen dagegen und kassieren Niederlagen. Industrie- und Handelskammern laufen Sturm - ohne Aussicht auf Erfolg. Die ...

  • 27.01.2012 – 19:35

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung

    Halle (ots) - Für die Vorratsdatenspeicherung interessieren sich sicher nicht so viele Menschen, wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger wohl glaubt. Dagegen sind überdies auch die Grünen und die Piratenpartei. Das Ganze taugt also nicht als Alleinstellungsmerkmal. Ganz sicher taugt das Gutachten aber dazu, den Verdruss der Union über die FDP weiter zu steigern. 2009 war ja noch behauptet worden, bei dem schwarz-gelben ...